Stand August 2020  

         Geschäftsbedingungen für Hussen, Mietartikel und Papeterie

                       Dekobamo UG (haftungsbeschränkt)          

                       Im Birkhau 9

                       75378 Bad Liebenzell

 

1. Allgemeines

 

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

2. Geltungsbereich der Bedingungen

 

Nachstehende Bedingungen gelten für alle rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen

der Firma Dekobamo UG ( haftungsbeschränkt) vertreten durch Reinhardt Bauer, Sandra Bauer und dem Käufer.

Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Zahlungseingangsbestätigung zustande. Diese kann entweder per E-Mail oder per Post erfolgen.

Jede Änderung bedarf der Schriftform und muss durch die Firma Dekobamo UG (haftungsbeschränkt) schriftlich bestätigt werden.

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie zum Beispiel

Muster, Dekomaterial etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen

Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche

schriftliche Zustimmung. Sollte es nicht zu einem Vertragsabschluss kommen sind die Unterlagen / Gegenstände uns unverzüglich zurückzusenden.

 

3. Rechtswahl

 

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik

Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutz-

vorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen persönlichen Aufenthalt hat.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

 

4. Angebot, Vertragsabschluss , Vertragsabänderungen und Mustergebühr

Angebot, Auskunft und ein Muster auf Anfrage sind unverbindlich.

Auf Wunsch des Bestellers kann ein Muster zur Begutachtung angefertigt und zugesandt werden.

Bei Zusendung wird eine Mustergebühr von 20,-€ erhoben ,welche bei Bestellung verrechnet oder bei

Rücksendung des unversehrten Musters zurückerstattet wird.

Die Rückerstattung erfolgt nach erhalt in der Firma innerhalb 5 Werktage.

Die Mustergebühr wird im Angebot mit aufgeführt.

 

5. Preise, Zahlung, Lieferung

 

(1) Sofern nichts gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk inkl. Mwst. in jeweils

gültigen Höhe. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen.

(2) Bei Vertragsabschlüssen gilt folgende Zahlungsmöglichkeit: Vorauskasse per Überweisung

(3) Findet innerhalb der im Angebot genannten Frist keine Zahlung statt, wird das Angebot / der

Auftrag ohne Nachfrage als nichtig / storniert angesehen.

(4) Herstellungsbeginn nach Zahlung und Materialeingang

(5) Preisänderungen bleiben vorbehalten, wenn sich Materialpreise oder Sonstiges, von uns nicht beeinflussbare

Kosten erhöhen.

(6) Die Lieferung erfolgt durch die hauseigene Spedition.

 

6. Gefahrenübergang bei Versendung

 

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit verlassen des Werks / Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware, auf den Besteller über.

 

7. Fernabsatzrechtliche Informationsbelehrung

 

Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.

Alle weiteren Informationen zu dem Angebot und der Abwicklung sind aus dem Angebotsschreiben zu entnehmen.

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

Verhaltenskodex: Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex ( Regelwerk) unterworfen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

 

Wir behalten uns das Recht des Eigentums an der bereitgestellten Ware / Gegenständen bis zur Eingangs- / Mängelkontrolle und Abschlussrechnung vor.

Der Mieter ist verpflichtet, uns bei Pfändung des Mietgegenstandes oder sonstiger Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Mietgegenstandes, uns unverzüglich zu benachrichtigen.

Damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.

 

9. Gewährleistung

 

Geringfügige Farb-/ Musterabweichungen stellen keinen Reklamationsgrund dar.

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt

des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer

Wahl nachbessern oder Ersatz liefern.

Es ist stets Gelegenheit, zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist, zu geben. Rückgriffansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei durch unerheblicher Beeinträchtigung der

Brauchbarkeit bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang in

Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, die nach dem Vertrag vorausgesetzt sind.

Werden vom Besteller oder Dritter unsachgemäße Änderungen vorgenommen, so bestehen für diesen und die

daraus entstandenen folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

10. Widerrufsrecht

 

Da alle Produkte individuell für den Käufer hergestellt werden, kann nach Vertragsabschluss (Zahlung) vom

Widerrufsrecht kein Gebrauch gemacht werden. Die Ware ist vom Umtauch ausgeschlossen.

 

11. Salvatorische Klausel

 

Sollte einzelnen Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise

unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarung eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die

Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

12. Mietbedingungen

 

Die bestellten Mietartikel werden nach Auftragsbestätigung aus dem verfügbaren Lagerbestand ausgebucht

und fix reserviert.

Bei einer schriftlichen Stornierung behalten wir uns das Recht vor, alle vereinbarten Leistungen wie folgt zu berechnen:

- erfolgt die Stornierung 4 Wochen vor der Veranstaltung, so werden 25% der Auftragssumme fällig.

- erfolgt die Stornierung 2 Wochen vor der Veranstaltung, so werden 50% der Auftragssumme fällig.

- erfolgt die Stornierung weniger als 2 Wochen vor der Veranstaltung, so werden 75% der Auftragssumme

fällig.

 

Mietgebühren, für nicht benutzte Artikel, werden nicht nachträglich erstattet.

Bänder u./o. Meterware sind von der Miete ausgeschlossen, da diese individuell zugeschnitten bzw. der Deko

angepasst werden. Für unsere Kunstblumengestecke werden je nach Aufwand und Material unterschiedliche Mietpreise berechnet. Der Mietpreis wird schriftlich mit dem Kunden festgelegt.

Wenn die Anzahl der gemieteten Artikel stimmt und keine Schäden festgestellt worden sind, so wird dem

Kunden nichts in Rechnung gestellt.

Auf Kundenwunsch könne die reklamierten Mietartikel zurückgeschickt werden.

 

Die Mietgegenstände sind behutsam zu behandeln.

Bei Beschädigung oder defekt von Hussen ( z.B. Wachsflecken, Brandloch, etc.) und / oder jegliche Strukturbeschädigung der Hussen und / oder Schleifen / Stretchbänder durch spitze und scharfkantige

Befestigung ( z.B. Nadeln jeder Art, Büroklammern, etc.), wird der Wiederbeschaffungswert dem Mieter in

Rechnung gestellt.

Schadenersatz erfolgt durch eine separate Rechnungstellung an den Mieter.

 

Bei Diebstahl oder sonstigem Verlust, Beschädigung oder Zerstörung des Mietgegenstandes / Dekomatrial,

wird der Wiederbeschaffungswert dem Kunden in Rechnung gestellt bzw. die Kaution einbehalten.

Dies gilt auch bei nicht fristgerechtem und bei nicht Einhaltung des vereinbarten Rückgabetermins.

 

Werden zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Mietgegenstandes privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche

Erlaubnisse, Genehmigungen, etc. erforderlich, hat der Kunde in eigener Verantwortung alle erforderlichen Handlungen selbst vorzunehmen.

 

Zu Mietbedingungen:

 

Für erforderliche Mitwirkungshandlungen hat der Kunde uns einen angemessenen Zeitraum einzuräumen.

Alle Risiken des bestimmungsgemäßen Gebrauch trägt der Kunde selbst.

Insbesondere hat er sicherzustellen, dass durch den Gebrauch des Mietgegenstandes keine Rechtsgüter Dritter

und keine öffentlich-rechtliche Normen verletzt werden.

Jede Untervermietung oder sonstige Nutzungsüberlassung an Dritte, bedarf unserer vorherigen schriftlichen

Zustimmung.

 

 

13. Datenschutz

Der Käufer / Kunde erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten, insbesondere Name, Rechnungs- und Lieferanschrift, sowie eine ggf. hinterlegte, Telefon-/ Handynummer, E-Mailadresse und alle

das Geschäftsverhältnis betreffende Daten, auf elektronische Medien gespeichert werden.

Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.

Die erhobenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, ausgenommen zwecks Vertragserfüllung

für den Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung und für rechtliche Maßnahmen

( z.B. Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien).

 

Die Firma Dekobamo UG (haftungsbeschränk) hält sich das Recht vor, die angefertigte Ware zu fotografieren

und zu Marketingzwecke auszustellen / zu zeigen.

Es werden keine Kundendaten abgedruckt.

 

Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner

gespeicherten Daten.

Urheberrecht

 

14. Schlichtungsverfahren

 

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder

bereit noch verpflichtet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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